Rahmenhygieneplan zur Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzepts

Vollzug des Infektionsschutzrechts

Rahmenhygieneplan zur Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzepts für Schulen nach der jeweils geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

(Rahmenhygieneplan Schulen)

Gliederung

  1. Geltungsbereich

  2. Infektionsschutz und Arbeitsschutz

  3. Regelbetrieb

    1. Stufenkonzept

    2. Anordnung in Einzelfällen

    3. Zuständigkeiten

    4. Hygienemaßnahmen

    5. Mindestabstand und feste Gruppen in Klassen bzw. Lerngruppen

    6. Besondere Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB)

    7. Infektionsschutz im Fachunterricht

    8. Pausenverkauf, Essensausgabe und Mensabetrieb

    9. Schulische Ganztagsangebote und Mittagsbetreuung

    10. Konferenzen, Besprechungen und Versammlungen

    11. Schülerbeförderung

    12. Personaleinsatz

    13. Schüler und Schülerinnen mit Grunderkrankungen

    14. Vorgehen bei (möglicher) Erkrankungen eines Schülers bzw. einer Lehrkraft

    15. Veranstaltungen, Schülerfahrten

    16. Dokumentation und Nachverfolgung

    17. Erste Hilfe

    18. Schulfremde Nutzung der Schulgebäude

I. Geltungsbereich

1Der Rahmen-Hygieneplan Schulen gilt für alle Schulen im Sinne des BayEUG in öffentlicher und privater Trägerschaft sowie für die Mittagsbetreuung. 2Er bezieht sich auf das/die Schulgebäude und das zur Schule gehörende Schulgelände, auf das sich die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt, außerdem auf Räumlichkeiten außerhalb des Schulgeländes, in denen unter schulischer Aufsicht ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote (einschl. Mittagsbetreuung) durchgeführt werden. 3Der schuleigene Hygieneplan ist der standortspezifischen Situation entsprechend mit angemessenen Infektionsschutzmaßnahmen anzupassen, vgl. auch Nr. 10 der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz und für Unterricht und Kultus über den Vollzug der §§ 33 bis 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 16. Juli 2002 (AllMBl. S. 535), geändert durch Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (AllMBl. S. 89). 4Soweit Unterricht in Gebäuden oder Anlagen außerhalb des Schulgeländes stattfindet (z. B. Schwimmhallen, Sportanlagen), gilt dieser Rahmenhygieneplan nur subsidiär gegenüber den für diese Einrichtungen geltenden allgemeinen Hygienebestimmungen. 5Der Rahmenhygieneplan Schulen gilt nicht für Gebäude bzw. Gebäudeteile auf dem Schulgelände, die nicht schulisch genutzt werden (z. B. Hausmeisterwohnung, Hort). 6Er gilt ebenso nicht, soweit die Schulanlage außerhalb der Unterrichtszeiten bzw. der Zeiten von Schulveranstaltungen Dritten (z. B. Erwachsenenbildung, Musikschule) zur Nutzung überlassen ist.

II. Infektionsschutz und Arbeitsschutz

1Die Schutzziele können nur erreicht werden, wenn sowohl epidemiologische wie medizinische und schulorganisatorische Aspekte gleichzeitig betrachtet und mit geeigneten Schutzmaßnahmen belegt werden.

2Der vorliegende Rahmen-Hygieneplan enthält auch Angaben über die zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Arbeitsschutz sowie über ggf. erforderliche individuelle Schutzmaßnahmen. 3Die zwecks Anpassung des Rahmen-Hygieneplans an die Gegebenheiten in der jeweiligen Schule durchgeführten Überlegungen und Maßnahmen können als auf die Pandemiesituation bezogener Teil der Gefährdungsbeurteilung im Sinne von § 5 ArbSchG bewertet werden.

III. Regelbetrieb

1Präsenzunterricht in vollständigen Lerngruppen ohne Mindestabstand von 1,5 m ist nur bei strikter Einhaltung der Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen umsetzbar. 2Schulleitungen sowie Pädagoginnen und Pädagogen gehen bei der Umsetzung von Infektionsschutz- und Hygieneplänen mit gutem Beispiel voran und sorgen zugleich dafür, dass die Schülerinnen und Schüler über die Hygienehinweise unterrichtet werden, sie ernst nehmen und ebenfalls umsetzen. 3Alle Beschäftigten der Schulen, die Beschäftigten der Sachaufwandsträger, alle Schülerinnen und Schüler sowie alle weiteren regelmäßig an den Schulen arbeitenden Personen sind darüber hinaus angehalten, sorgfältig die Hygienehinweise der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde bzw. des Robert Koch-Instituts zu beachten. 4Darüber hinaus bestehende, schulartspezifische Regelungen bleiben hiervon unberührt.

Stufenkonzept

1Grundsätzlich gilt für das Schuljahr 2020/2021: An allen Schulen findet der Regelbetrieb unter Beachtung des zwischen dem StMUK und StMGP abgestimmten Rahmen- Hygieneplans statt. 2Dabei richtet sich der Unterrichtsbetrieb in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen nach einem Drei-Stufen-Plan, der sich grundsätzlich an der Sieben- Tage-Inzidenz des LGL in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt orientiert.

Allgemeines zu den Stufen

a) 1Die bei den Stufen 1 bis 3 genannten Inzidenzwerte sind als Richtwerte zu verstehen, die den Gesundheitsämtern als Orientierungshilfe bei ihrer Entscheidung dienen. 2Grundsätzlich sollten die genannten Schwellenwerte bei Stufe 1 und 2 in einem Kreis nicht nur kurzfristig, sondern über mehrere Tage hinweg aufgetreten sein, um eine belastbare Entscheidung treffen zu können. 3Bei Stufe 3 (Überschreitung des Schwellenwertes) müssen die Maßnahmen, die im Rahmen des dann zu erstellenden Beschränkungskonzepts unter Berücksichtigung des Ausbruchsgeschehens festgelegt

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werden, zeitnah bei Überschreitung des Schwellenwerts erfolgen. 4Auch regionale Unterschiede innerhalb eines Kreises können Berücksichtigung finden.

  1. b)  1Die Entscheidung zur Anordnung von Maßnahmen auf der Grundlage des Stufenkonzepts trifft das örtlich zuständige Gesundheitsamt im Benehmen mit der Schulaufsicht. 2Ansprechpartner für das Gesundheitsamt ist dabei das örtliche staatliche Schulamt. Zum Abstimmungsverfahren innerhalb der Schulaufsicht s. unten Nr. 3.

  2. c)  Die für die Stufe vorgesehenen Maßnahmen gelten grundsätzlich für alle Schulen des betreffenden Landkreises/der betreffenden kreisfreien Stadt, soweit das Gesundheitsamt nicht besondere Anordnungen trifft.

  3. d)  1Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt einer der nachfolgenden Inzidenzwerte überschritten, prüft das Gesundheitsamt, ob eine betriebs- bzw. einrichtungsbezogene Eingrenzung der Infektionsfälle möglich ist. 2Ist dies der Fall, sind trotz Überschreitung des Inzidenzwertes in der Regel keine schulischen Maßnahmen für sämtliche Schulen des betroffenen Landkreises/der betroffenen kreisfreien Stadt der betreffenden Stufe erforderlich. 3Andernfalls trifft es die erforderlichen Maßnahmen.

Für alle Stufen und alle Schularten sowie die Mittagsbetreuung gilt:

1Auf dem Schulgelände besteht Maskenpflicht. 2Diese Pflicht umfasst alle Räume und Begegnungsflächen im Schulgebäude (wie z. B. Unterrichtsräume, Fachräume, Räume für schulischen Ganztag und Mittagsbetreuung, Lehrerzimmer, Turnhallen, Flure, Gänge, Treppenhäuser, im Sanitärbereich, beim Pausenverkauf, in der Mensa, während der Pausen und im Verwaltungsbereich) und auch im freien Schulgelände (wie z. B. Pausenhof, Sportstätten). 3Es gelten folgende allgemeine Ausnahmen von der Maskenpflicht:

  1. a)  1Für Schülerinnen und Schüler, wenn das aufsichtführende Personal aus zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen eine Ausnahme genehmigt (§ 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b der 7. BayIfSMV), hierzu zählt insbesondere das Ausüben von Musik und Sport (vgl. hierzu Nr. 7.1, 7.2, 7.3) oder die Durchführung naturwissenschaftlicher Experimente. 2Diese Ausnahmen beziehen sich auf den Einzelfall und erstrecken sich lediglich auf den unbedingt erforderlichen Zeitraum; eine generelle Ausnahmemöglichkeit ist dadurch nicht geschaffen.

  2. b)  1Für unterrichtendes Personal und Personal der schulischen Ganztagsangebote und der Mittagsbetreuung nach Erreichen des jeweiligen Arbeitsplatzes im Unterrichtsraum bzw. der jeweiligen Betreuungsräumlichkeit (§ 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der 7.
    BayIfSMV); auf einen möglichst großen Abstand ist zu achten. 2Bei Sportlehrkräften ist Arbeitsplatz der Ort des jeweiligen Sportunterrichts (nicht Begegnungsflächen). 3Sofern Lehrkräfte und sonstiges Personal ihren Arbeitsplatz verlassen, insbesondere beim Gehen durch die Klasse während des Unterrichts, ist eine MNB zu tragen. 4Es gelten die Regeln der jeweiligen Stufen.

  3. c)  1Für sonstiges nicht unterrichtendes Personal nach Erreichen des jeweiligen Arbeitsplatzes, sofern nicht weitere Personen anwesend sind (§ 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 der 7. BayIfSMV). 2Hierzu zählen neben dem Verwaltungs- und Hauspersonal sowohl die Schulleitung und sonstige Lehrkräfte, die ein eigenes Büro haben und dort nicht mit anderen Personen in persönlichen Kontakt treten als auch Lehrkräfte, die alleine in Räumlichkeiten den Unterricht vor- bzw. nachbereiten.

  4. d)  Für Schülerinnen und Schüler nach Erreichen des Sitzplatzes im Unterrichtsraum oder ihres festen Platzes im Raum für den schulischen Ganztag bzw. der Mittagsbetreuung, (§ 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a der 7. BayIfSMV), soweit dies in einer Stufe nicht ausdrücklich abweichend bestimmt ist.

  5. e)  Für Schülerinnen und Schüler derselben Klasse bzw. derselben festen Gruppen der schulischen Ganztagsangebote oder der Mittagsbetreuung (§ 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b der 7. BayIfSMV)

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aa) auf den Pausenflächen,

bb) auf den Außenflächen, soweit dort Unterricht, sportähnliche Bewegungsangebote oder schulische Ganztagsangebote oder die Mittagsbetreuung durchgeführt werden.

  1. f)  Personen, für welche aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer MNB nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Maskenpflicht befreit (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 der 7. BayIfSMV; vgl. hierzu auch Nr. 6.).

  2. g)  Kinder bis zum sechsten Geburtstag (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 der 7 BayIfSMV),

  3. h)  Personen, für welche das vorübergehende Abnehmen der MNB zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 der 7. BayIfSMV).

  4. i)  Personen, für welche dies aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist (z. B. zur Nahrungsaufnahme, insbesondere in den Pausenzeiten, § 1 Abs. 2 Nr. 3 der 7. BayIfSMV).

Es bestehen folgende drei Stufen, die jedoch nicht automatisch bei Erreichen der jeweiligen Inzidenz angeordnet werden müssen. Das Gesundheitsamt entscheidet entsprechend dem Ausbruchsgeschehen vor Ort:

1Stufe 1: Sieben-Tage-Inzidenz < 35 pro 100.000 Einwohner (Maßstab Landkreis/kreisfreie Stadt):

2Regelbetrieb unter Hygieneauflagen unter Beachtung des zwischen dem StMUK und StMGP abgestimmten Rahmenhygieneplans für Schulen.

1Stufe 2: Sieben-Tage-Inzidenz 35 - < 50 pro 100.000 Einwohner (Maßstab Landkreis/kreisfreie Stadt):

2Die Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 5 werden zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts verpflichtet, wenn dort der Mindestabstand von 1,5 m nicht gewährleistet werden kann; für die Lehrkräfte besteht hier die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung nur, soweit der Mindestabstand von ca. 1,5 m zwischen der Lehrkraft und den Schülern oder einer anderen Person nicht eingehalten wird.

Stufe 3: Sieben-Tage-Inzidenz ab 50 pro 100.000 Einwohner (Maßstab Landkreis/kreisfreie Stadt):

  1. a)  Wiedereinführung des Mindestabstands von 1,5 m auch zwischen den Schülerinnen und Schülern in Unterrichtsräumen.

  2. b)  Verpflichtung zum Tragen einer geeigneten MNB für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen auch während des Unterrichts.

  3. c)  Verpflichtung zum Tragen einer geeigneten MNB für Lehrkräfte und sonstiges unterrichtendes Personal auch während des Unterrichts sowie für Personal der schulischen Ganztagsangebote und der Mittagsbetreuung.

  4. d)  Soweit aufgrund der baulichen Gegebenheiten der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, bedeutet dies eine zeitlich befristete erneute Teilung der Klassen und eine damit verbundene Unterrichtung der Gruppen im wöchentlichen oder täglichen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht

  5. e)  Eine (etwaige) Notbetreuung ist eingeschränkt zulässig.

Vollständige Schulschließungen aller Schulen aller Schularten allein aufgrund eines bestimmten Inzidenzwerts und somit eine vollständige Umstellung auf Distanzunterricht erfolgen daher grundsätzlich nicht.

Anordnungen in Einzelfällen

1Sofern die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden aus Gründen des Infektionsschutzes Verschärfungen der Regeln im Einzelfall für erforderlich halten, sind entsprechende Anordnungen zulässig. 2Unabhängig von der jeweils geltenden Stufe können die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bei Auftreten einzelner Corona-Verdachtsfälle bzw.

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bestätigter Corona-Fälle innerhalb einer Klasse bzw. innerhalb einer Schule (Maßstab Einzelschule) insbesondere z. B. folgende Anordnungen treffen:

  1. a)  zeitlich befristete Einstellung des Präsenzunterrichts/Umstellung auf Distanzunterricht in der/den jeweils betroffenen Klasse/n bzw. Kursen; sofern aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ggf. auch an der gesamten Schule),

  2. b)  rasche Testung der Betroffenen nach Entscheidung der Gesundheitsbehörden.

  3. c)  Testung der gesamten Klasse/Lerngruppe auf SARS-CoV-2 sowie Ausschluss für bis zu 14 Tage vom Unterricht bei einem bestätigten Fall einer COVID-19-Erkrankung in der Klasse/Lerngruppe.

Zuständigkeiten

Für die Anordnung sämtlicher auf das Infektionsschutzgesetz gestützten Maßnahmen
(z. B. (Teil-)Schließung einer Schule, Quarantänemaßnahmen (einzelner) Schüler/Lehrer etc.) sind die Gesundheitsämter oder eine ihnen übergeordnete Behörde zuständig.

1Ist ein Benehmen mit der Schulaufsicht herzustellen, übernimmt die Leiterin bzw. der Leiter des jeweiligen Schulamtes u.a. die Kommunikation mit den anderen Schulaufsichtsbehörden (Bereich Schulen der Regierungen, Ministerialbeauftragte für die Gymnasien, Realschulen und Berufliche Oberschulen). 2Sofern weiterer Abstimmungsbedarf besteht, erfolgt eine Abstimmung mit der Konferenz der Schulaufsicht. 3Die Einberufung der Konferenz der Schulaufsicht übernimmt der Bereich Schulen der Regierungen.

1Für die Umsetzung der Infektionsschutz- und der Hygienemaßnahmen in der Schule ist die Schulleitung verantwortlich. 2Sofern noch nicht geschehen, sind sog. Hygienebeauftragte zu benennen, die als Ansprechpartner in der Schule sowie für die Koordination der Einhaltung der Hygieneregeln und der Infektionsschutzmaßnahmen gegenüber den Gesundheitsbehörden fungieren. 3Für diese Aufgabe kommen beispielsweise Mitglieder des Schulleitungsteams, Lehrkräfte mit einschlägigen Vorerfahrungen (z. B. Sicherheitsbeauftragte o. Ä.) oder auch Eltern mit entsprechendem Hintergrundwissen (z. B. Ärzte) in Betracht; die Entscheidung hierüber wird vor Ort getroffen.

1Die Verantwortung für Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen in Mittagsbetreuungen an Grund- und Förderschulen liegt beim jeweiligen Träger. 2In Mittagsbetreuungen sind die für den Schulbetrieb vorgesehenen Maßnahmen entsprechend umzusetzen.

1Hinzuweisen ist nochmals darauf, dass aufgrund von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 7, § 36 Abs. 1 Nr. 1 IfSG sowohl der Verdacht einer Erkrankung als auch das Auftreten von COVID-19-Fällen in Schulen dem Gesundheitsamt zu melden sind. 2Diese Meldepflicht richtet sich an die Schulleitung.

Die Sachaufwandsträger sind dafür zuständig, die Materialien wie zum Beispiel Flüssigseife und Einmalhandtücher (Papier oder Stoff), die nach den in diesem Plan beschriebenen Maßnahmen an den einzelnen Schulen erforderlich sind, in ausreichender Menge bereitzustellen.

Die Schulen sollen die organisatorische Umsetzung des Infektionsschutzes im Sinne einer Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung gemeinsam mit den Sachaufwandsträgern planen und ausgestalten und in der täglichen Umsetzung sicherstellen.

Hygienemaßnahmen

1Als Grundsatz gilt: Personen, die

  1. a)  mit dem Corona-Virus infiziert sind oder entsprechende Symptome1 aufweisen oder

  2. b)  einer Quarantänemaßnahme unterliegen,

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RKI: Demografische Daten und Symptome/Manifestationen COVID-19-Erkrankter in Deutschland (Stand 23.06.2020), (z. B. Fieber, trockener Husten, Atemprobleme, Verlust Geschmacks-/Geruchssinn, Hals-, Gliederschmerzen, Übelkeit/Erbrechen, Durchfall)

dürfen die Schule nicht betreten. 2Bei Auftreten entsprechender Symptome während der Unterrichtszeit gilt Nr. 15 (vgl. unten).

Persönliche Hygiene

1Folgende Hygiene- und Schutzmaßnahmen sind zu beachten:

  1. a)  regelmäßiges Händewaschen (Händewaschen mit Seife für 20 – 30 Sekunden)

  2. b)  Abstandhalten (mindestens 1,5 m), soweit dieser Rahmen-Hygieneplan keine Ausnahmen vorsieht (siehe Nr. 4)

  3. c)  Einhaltung der Husten- und Niesetikette (Husten oder Niesen in die Armbeuge oder in ein Taschentuch)

  4. d)  Verzicht auf Körperkontakt (z. B. persönliche Berührungen, Umarmungen, Händeschütteln), sofern sich der Körperkontakt nicht zwingend aus unterrichtlichen oder pädagogischen Notwendigkeiten ergibt

  5. e)  Vermeidung des Berührens von Augen, Nase und Mund

  6. f)  klare Kommunikation der Regeln an Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und sonstiges Personal vorab auf geeignete Weise (per Rundschreiben, Aushänge im Schulhaus etc.)

2Das Augenmerk soll auf die Händehygiene (häufiges Händewaschen, s. o.) gelegt werden. 3Die Verwendung von Desinfektionsmitteln an Schulen ist grundsätzlich möglich. 4Allerdings sollte es zurückhaltend eingesetzt werden und es ist auf eine altersgerechte Anwendung, ggf. unter sachkundiger Anleitung durch die Lehrkräfte, zu achten. 5Bei der Verwendung von Hände-Desinfektionsmitteln sind die jeweiligen Benutzungshinweise des Herstellers zu beachten. 6Die verwendeten Mittel sollen viruswirksam sein (Wirkbereich mindestens „begrenzt viruzid“). 7Es sind Mittel mit nachgewiesener Wirksamkeit zu verwenden. 8Altersabhängig sind die Schülerinnen und Schüler durch Lehrpersonal anzuleiten und zu beaufsichtigen. 9Soweit Schülerinnen und Schüler der körperlichen Pflege bedürfen, wird für die Auswahl der Schutzausrüstung empfohlen, sich an den geltenden Hygienestandards und an den KRINKO-Empfehlungen zur Infektionsprävention in Heimen zu orientieren.

Raumhygiene

1Die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen beziehen sich nicht nur auf Klassenräume, sondern auf alle Räume. 2So sind z. B. auch für Lehrerzimmer, Sekretariate oder Versammlungsräume organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die eine bestmögliche Umsetzung von Hygieneregeln ermöglichen.

Lüften

1Dem infektionsschutzgerechten Lüften kommt gerade in den bevorstehenden Herbst- und Wintermonaten enorme Bedeutung zu, um die Virenlast und damit die Ansteckungsgefahr in Gebäudeinnenräumen durch regelmäßige Frischluftzufuhr zu verringern.2Mindestens alle 45 min ist eine Stoßlüftung bzw. Querlüftung durch vollständig geöffnete Fenster über mehrere Minuten (mindestens 5 min) vorzunehmen, wenn möglich auch öfters während des Unterrichts. 3Eine Kipplüftung ist weitgehend wirkungslos, weil durch sie kaum Luft ausgetauscht wird. 4Ist eine solche Stoßlüftung oder Querlüftung nicht möglich, weil z. B. die Fenster nicht vollständig geöffnet werden können, muss durch längere Lüftungszeit und Öffnen von Türen ein ausreichender Luftaustausch ermöglicht werden. 5Bei Räumen ohne zu öffnende Fenster oder mit raumlufttechnischen Anlagen ohne oder mit zu geringer Frischluftzufuhr hat die Schulleitung mit dem zuständigen Sachaufwandsträger geeignete Maßnahmen zu treffen (z. B. zeitweise Öffnung an sich verschlossener Fenster). 6Grundsätzlich sollten raumlufttechnische Anlagen mit möglichst hohem Frischluftanteil betrieben werden.7Trennwände zwischen Schülern bzw. zwischen den Schülertischen und dem Lehrerbereich können vor Tröpfchen schützen, jedoch auch die Luftzirkulation beim Lüften behindern; sie machen weder regelmäßiges Lüften noch andere Maßnahmen zur Infektionsreduktion (insbes. Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung, Vereinzelung der Tische und Einhaltung des Mindestabstands) entbehrlich.

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Reinigung

1Generell nimmt die Infektiosität von Coronaviren auf unbelebten Oberflächen in Abhängigkeit von Material- und Umweltbedingungen wie Temperatur und Feuchtigkeit rasch ab. 2Nachweise über eine Übertragung durch Oberflächen im öffentlichen Bereich liegen bisher nicht vor. 3Dennoch steht in der Schule die Reinigung von Oberflächen im Vordergrund. 4Dies gilt auch für Oberflächen, welchen antimikrobielle Eigenschaften zugeschrieben werden. 5Auch hier sollen Sekrete und Verschmutzungen mechanisch entfernt werden. 6Auf eine regelmäßige Reinigung des Schulgebäudes ist zu achten. 7Sicherzustellen sind folgende Punkte:

  1. a)  Regelmäßige Oberflächenreinigung, insbesondere der Handkontaktflächen (Türklinken, Lichtschalter, Treppen- und Handläufe, Handgriffe von Fahrrädern i.R.d. Verkehrserziehung etc.) zu Beginn oder Ende des Schultages bzw. bei starker (sichtbarer) Kontamination auch anlassbezogen zwischendurch.

  2. b)  1Eine routinemäßige Flächendesinfektion in Schulen wird auch in der jetzigen COVID- 19-Pandemie durch das RKI nicht empfohlen. 2Hier ist die angemessene Reinigung völlig ausreichend. 3Eine darüberhinausgehende Desinfektion von Oberflächen kann in bestimmten Situationen (z. B. Kontamination mit Körperausscheidungen wie Blut, Erbrochenem oder Stuhl) jedoch zweckmäßig sein. 4Wird eine Desinfektion im Einzelfall als notwendig erachtet, so sollte diese generell als Wischdesinfektion durchgeführt werden. 5Eine Sprühdesinfektion, d. h. die Benetzung der Oberfläche ohne mechanische Einwirkung, ist weniger effektiv und auch aus Arbeitsschutzgründen bedenklich, weil Desinfektionsmittel eingeatmet werden können. 6Auch Raumbegasungen zur Desinfektion sind hier grundsätzlich nicht angezeigt.

  3. c)  Keine Reinigung mit Hochdruckreinigern durchführen (wegen Aerosolbildung).

  4. d)  1Die gemeinsame Nutzung von Gegenständen sollte möglichst vermieden werden (kein Austausch von Arbeitsmitteln, Stiften, Linealen o. Ä.). 2Sollte in bestimmten Situationen aus pädagogisch-didaktischen Gründen eine gemeinsame Nutzung von Gegenständen unvermeidbar sein, so muss zu Beginn und am Ende der Aktivität ein gründliches Händewaschen erfolgen.

  5. e)  1Bei der Benutzung von Computerräumen sowie bei der Nutzung von Klassensätzen von Büchern/Tablets sollen die Geräte (insbesondere Tastatur und Maus) grundsätzlich nach jeder Benutzung gereinigt werden. 2Soweit dies aufgrund der Besonderheiten der Geräte o.Ä. nicht möglich ist, müssen vor und nach der Benutzung die Hände gründlich mit Seife gewaschen werden und die Benützer sollen darauf hingewiesen werden, dass in diesem Fall insbesondere die Vorgaben zur persönlichen Hygiene (kein Kontakt mit Augen, Nase, Mund) eingehalten werden.

Hygiene im Sanitärbereich

1Ansammlungen von Personen im Sanitärbereich sind zu vermeiden. 2Während der Pausen sollte daher eine angemessene Aufsicht im Bereich der Toiletten sowie im Zugangsbereich gewährleistet sein.

1Flüssigseifenspender und Händetrockenmöglichkeiten (Einmalhandtücher) sind in einem Umfang bereitzustellen und zu ergänzen, der es ermöglicht, eine regelmäßige und sachgemäße Händehygiene durchzuführen. 2Entsprechende Anleitungen für eine sachgemäße Händedesinfektion sind in den Sanitärbereichen auszuhängen. 3Bei Endlostuchrollen ist die Funktionsfähigkeit sicherzustellen, nicht zulässig sind Gemeinschaftshandtücher oder –seifen. 4Trockengebläse sind außer Betrieb zu nehmen, soweit sie nicht über eine Hepa-Filterung verfügen.

Auffangbehälter für Einmalhandtücher sind vorzuhalten und eine hygienisch sichere Müllentsorgung ist sicherzustellen.

Mindestabstand und feste Gruppen in Klassen bzw. Lerngruppen

1Die unbedingte Einhaltung des Mindestabstands ist abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen und bestimmt sich nach der jeweils geltenden Stufe. 2Es kann im Rahmen des Unterrichtsbetriebs im regulären Klassen- und Kursverband sowie bei der

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Betreuung von Gruppen mit fester Zusammensetzung (z. B. im Ganztag) nach den Maßstäben des 3-Stufen-Modells (vgl. Ziff. 1) auf die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zwischen Schülerinnen und Schülern des Klassen- bzw. Lerngruppenverbands verzichtet werden. 3Es ist somit ein Unterricht in der regulären Klassenstärke möglich, vorhandene räumliche und personelle Kapazitäten sind zu berücksichtigen.

Auf einen entsprechenden Mindestabstand von 1,5 m von Schülerinnen und Schülern zu Lehrkräften und sonstigem Personal ist zu achten, sofern nicht zwingende pädagogisch- didaktische Gründe ein Unterschreiten erfordern.

Wo immer es im Schulgebäude möglich ist, soll generell auf einen Mindestabstand von 1,5 m geachtet werden (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 der 7. BayIfSMV), u. a. in den Fluren, Treppenhäusern, beim Pausenverkauf und im Sanitärbereich, sowie bei Konferenzen, im Lehrerzimmer, bei Besprechungen und Versammlungen.

1Um einer Ausbreitung von möglichen Infektionen vorzubeugen, ist die Zahl der bei einem Infektionsfall relevanten Kontaktpersonen auf das notwendige Maß zu begrenzen. 2Um Infektionsketten nachvollziehen zu können, soll einer Durchmischung von Gruppen im Rahmen der Möglichkeiten vorgebeugt werden, indem feste Gruppen beibehalten werden. 3Hierfür kommen u. a. folgende Maßnahmen in Betracht:

  1. a)  1Soweit schulorganisatorische Gründe dies nicht erfordern (z. B. Kurssystem, klassenübergreifender Fremdsprachen-, Religions-/Ethikunterricht oder schulübergreifender Sammelunterricht in kleineren Fächern bzw. Wahlunterricht, jahrgangsgemischte Klassen), sollte von einer jahrgangsübergreifenden Durchmischung der Lerngruppen möglichst abgesehen werden. 2Kommen in einer Lerngruppe Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Klassen einer Jahrgangsstufe zusammen, ist auf eine blockweise Sitzordnung der Teilgruppen im Klassenzimmer zu achten. 3Wo – z. B. im Wahlunterricht – jahrgangsübergreifende Gruppen gebildet werden, greift wie bisher der Mindestabstand von 1,5 m.

  2. b)  1In den Klassen- und Kursräumen sollen, wenn keine pädagogisch-didaktischen Gründe dagegensprechen, möglichst feste Sitzordnungen eingehalten werden. 2Sofern die örtlichen Gegebenheiten dies zulassen, sind innerhalb der Räume möglichst Einzeltische und eine frontale Sitzordnung zu verwenden.

  3. c)  1Soweit schulorganisatorisch möglich, soll auf Klassenzimmerwechsel verzichtet werden. 2Die Nutzung von Fachräumen (z. B. Chemie, Physik, Musik, Kunst, Sport) ist jedoch möglich.

  4. d)  1Zur Durchführung von Unterricht sollen alle räumlichen Kapazitäten der Schule berücksichtigt werden (wie etwa die Schulaula, Mehrzweckräume, ggf. auch Fachräume). 2Solche größeren Räume können auch als Unterrichtsräume für große Klassen verwendet werden. 3Voraussetzung ist, dass sie hierfür geeignet sind (z. B. ausreichende Beheizbarkeit in der kälteren Jahreszeit und Belüftung), dass sie für Unterrichtszwecke ausgestattet werden können und dass der Schulaufwandsträger eine Nutzung für regulären Unterricht freigibt (z. B. unter Beachtung von Brandschutzvorgaben etc.).

  5. e)  1Denkbar ist ferner, dass der Schulaufwandsträger zusätzliche größere Räume in schulischer Nähe zur Verfügung stellen kann (Säle in kommunalen Bürgerhäusern u. ä.). 2Die Schulleitungen werden dies im Einzelfall mit ihrem Schulaufwandsträger abklären.

  6. f)  1Für eine optimale Ausnutzung der Flächen der Unterrichtsräume können die Abstände zwischen Schülertischen ggf. vergrößert werden, wenn die Tische unter Ausnutzung der geometrischen Gegebenheiten des Raumes möglichst günstig gestellt werden. 2Dies kann z. B. bedeuten, dass die äußeren Tischreihen ganz an die Außenwände gerückt werden, um die Zwischenräume zwischen den Reihen zu vergrößern. 3U. U. kann auch eine versetzte Positionierung der Tische in den Reihen die Abstände vergrößern. 4Sofern sehr große Räume nutzbar sind, sollten die Schüler – ähnlich wie bei Prüfungen – an Einzeltischen sitzen.

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  1. g)  1Partner- und Gruppenarbeit im Rahmen der Klasse (z. B. zur Durchführung von naturwissenschaftlichen Experimenten) ist in Stufe 1 und 2 an allen Schularten möglich, in Stufe 3 nur bei Einhaltung des jeweiligen Mindestabstands. 2Freizeitpädagogische Angebote (z. B. Spielen und Basteln) im Rahmen der schulischen Ganztagsangebote und der Mittagsbetreuung sind entsprechend ebenfalls möglich. 3Auf einen ausreichenden Abstand zur Lehrkraft bzw. zum sonstigen pädagogischen Personal ist jedoch zu achten.

  2. h)  1Weiterhin werden versetzte Pausenzeiten sowie Zuordnungen von Zonen für feste Gruppen auf dem Pausenhof empfohlen, soweit dies schulorganisatorisch möglich ist. 2Sofern erforderlich, kann die Pause auch im Klassenzimmer erfolgen; für eine entsprechende Aufsicht ist zu sorgen. 3Es gilt dabei zu verhindern, dass sich zu viele Schülerinnen und Schüler zeitgleich auf dem Schulgelände und in den Sanitärräumen befinden und eine Durchmischung von Schülergruppen gefördert wird.

  3. i)  1Wegeführung mit Bodenmarkierungen und/oder Hinweisschilder im Schulgebäude und auf dem Schulgelände können helfen, eine geordnete Zuführung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte in die Unterrichtsräume, Pausenbereiche, zur Mensa und in den Verwaltungstrakt zu erreichen und somit Personenansammlungen zu vermeiden. 2Es sollte zudem darauf geachtet werden, dass vor und nach Unterrichtsende eine angemessene Aufsicht im Eingangsbereich, in den Fluren und ggf. auch im Wartebereich von Schul-Haltestellen sichergestellt ist.

Besondere Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB)

Hinsichtlich der Glaubhaftmachung, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 7. BayIfSMV) gilt:

  1. a)  1Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter ist für einen geordneten Schulbetrieb verantwortlich (Art. 57 Abs. 2 BayEUG). 2Bezüglich der Glaubhaftmachung bedient er sich der Beweismittel, die nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich gehalten werden. 3Es können insbesondere Beteiligte angehört oder die schriftliche Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen eingeholt werden (Art. 26 BayVwVfG). 4Diese Beweise sind in freier Beweiswürdigung zu bewerten und es ist auf dieser Grundlage zu entscheiden.

  2. b)  1Ein ärztliches Attest hat hierbei die höchste Aussagekraft. 2In der Regel ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich.

  3. c)  1Es ist insbesondere hinreichend substantiiert darzulegen, aus welchen konkreten gesundheitlichen Gründen in der konkret relevanten Tragesituation keine Maske getragen werden könne. 2Dazu muss das Attest zumindest erkennen lassen, welche Beeinträchtigung bei der Schülerin oder dem Schüler festgestellt wurde und inwiefern sich deswegen das Tragen eines Mund-Nasenschutzes nachteilig auswirkt. 3Es muss konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten, um der Schulleitung eine Überprüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen zu ermöglichen (vgl. hierzu die Entscheidung des VG Neustadt an der Weinstraße vom 10.09.2020 – 5 L 757/20.N; Entscheidung des OVG NRW vom 24.09.2020 – 13 B 1368/20; Entscheidung des VG Würzburg vom 16.09.2020 – W 8 E 20.1301; Entscheidung des VG Regensburg vom 17.09.2020 – RO 14 E20.2226).

  4. d)  Ein „Attest“, das augenscheinlich nur formblattmäßig und ohne persönliche Untersuchung von einem nicht ortsansässigen Arzt ausgestellt wurde und bei dem die konkreten Umstände den Verdacht nahelegen, dass es sich um eine aus sachfremden Gründen ausgestellte Bescheinigung handelt, kann nicht zur Glaubhaftmachung ausreichen, d.h. in einem solchen Fall bleiben begründete Zweifel am Vorliegen des Befreiungsgrundes bestehen.

  5. e)  1Sofern weitere Zweifel bestehen bleiben, kann die Schulleiterin bzw. der Schulleiter Kontakt mit dem Ärztlichen Kreisverband vor Ort aufnehmen. 2Dabei ist sicherzustellen, dass nur die für die Überprüfung notwendigen Daten weitergeleitet werden. 3Es sollte daher vorab mit dem Ärztlichen Kreisverband telefonisch Kontakt aufgenommen werden, welche Daten tatsächlich benötigt werden; nicht erforderliche

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personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. 4Bei konkretem Anfangsverdacht auf das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse wider besseres Wissen kommt auch die Erstattung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei in Betracht.

  1. f)  Sofern erforderlich, kann – in der Regel nach 3 Monaten – eine erneute ärztliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung für die Befreiung vom Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung verlangt werden.

  2. g)  1Die Schule kann verlangen, dass ihr das Original des Attests zur Überprüfung ausgehändigt wird, darf eine Kopie anfertigen und in einem verschlossenen Umschlag zur Schülerakte nehmen. 2Der Zugang hierzu richtet sich nach § 38 BaySchO und ist insbesondere auf das Erforderliche zu beschränken; für Lehrkräfte genügt zur Kontrolle im laufenden Schulbetrieb die Information, dass die Befreiung glaubhaft gemacht wurde. 3Die Aufbewahrung richtet sich nach § 40 Satz 1 Nr. 2 BaySchO. 4Auf die Handreichungen der Datenschutzaufsicht wird hingewiesen.

Sofern keine Verpflichtung zum Tragen einer MNB besteht, soll – soweit möglich – auf eine Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m geachtet werden, insbesondere in den Klassenzimmern (z. B. durch eine entsprechende Sitzordnung).

1Masken, die zur Erkennung der Gesichtsmimik einen durchsichtigen Kunststoffeinsatz enthalten, der von einem (textilen) Rahmen so umschlossen wird, dass der Mund-Nasen- Bereich vollständig abgedeckt wird und eine luftfilternde Wirkung besteht, können einen gleichwertigen Ersatz für eine Stoffmaske darstellen. 2Mangels der vorgenannten Eigenschaften stellen sogenannte „Face-Shields“ („Visiere“) keinen zulässigen Ersatz dar, da sie keinen ausreichenden Schutz vor Partikeln, Tröpfchen und Aerosolen bieten.

1Das Risiko, eine andere Person über eine Tröpfcheninfektion anzustecken, kann durch passende Masken verringert werden (Fremdschutz). 2Daher darf das Tragen einer MNB, eines MNS, einer FFP2-Maske (ohne Ventil) auch außerhalb der Orte mit Maskenpflicht nicht untersagt werden.

Auch beim Tragen einer MNB ist unbedingt darauf zu achten, dass die vorgegebenen Hygienevorschriften eingehalten werden:

  1. a)  1Die MNB muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein. 2Kommt es während des Tragens zum Kontakt der Hände mit häufig berührten Oberflächen, müssen vor der Abnahme der MNB unbedingt zuerst die Hände gründlich mit Seife gewaschen werden. 3Erst dann sollte man den Mundschutz abnehmen und ihn so aufhängen, dass er nichts berührt und gut trocknen kann, wenn er wieder getragen werden soll.

  2. b)  1Die MNB sollte auf keinen Fall mit ungewaschenen Händen an der Innenseite, sondern am besten nur an den Bändern berührt werden. 2Das gilt vor allem bei einer mehrfachen Anwendung. 3Eine mehrfach verwendbare MNB sollte so häufig wie möglich in der Waschmaschine bei 60 Grad Celsius mit herkömmlichem Voll- Waschmittel gewaschen werden. 4Eine MNB darf mit keiner anderen Person geteilt werden.

  3. c)  1Ein Merkblatt mit ausführlichen Informationen über verschiedene Arten von MNBs, deren jeweilige Schutzfunktion, welche wann empfohlen wird und was beim Tragen zu beachten ist, ist unter www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Downloads/Merkblatt-Mund- Nasen-Bedeckung.pdf zu finden. 2Vorgaben zur maximalen Tragedauer bzw. zu Tragepausen von MNBs bestehen nicht.

1Die Regelungen zum Infektionsschutz und insbesondere zum Tragen einer MNB sind ausführlich auch im Unterricht durch die Lehrkräfte zu behandeln. 2Geeignete Materialien für die unterschiedlichen Altersstufen und in unterschiedlichen Sprachen stehen im Internet auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unter www.infektionsschutz.de/coronavirus/bildungseinrichtungen.html zur Verfügung.

Wird einer Verpflichtung zum Tragen einer MNB, die sich aus den vorgenannten Grundsätzen ergibt, nicht nachgekommen, soll die Schulleiterin oder der Schulleiter die

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Person des Schulgeländes verweisen; für Schülerinnen und Schüler gilt dies nur ab der Jahrgangsstufe 5.

Infektionsschutz im Fachunterricht

1Sport- und Musikunterrichtangebote können unter Beachtung der Auflagen des Infektionsschutzes und der Hygieneregeln grundsätzlich stattfinden. 2Die für Musik getroffenen Regelungen im Singen und im Einsatz von Blasinstrumente gelten entsprechend für alle Fächer.

Sportunterricht

1Sportunterricht und weitere schulische Sport- und Bewegungsangebote (z. B. Sport- und Bewegungsangebote im Rahmen der schulischen Ganztagsangebote und der Mittagsbetreuung) können durchgeführt werden. 2Wie im Vereinssport unterliegen sie den Bestimmungen der jeweils geltenden Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, derzeit insbesondere:

  1. a)  1Sportausübung mit Körperkontakt in festen Trainingsgruppen ist zugelassen. 2Im Bereich der Selbstverteidigungssportarten ist in denjenigen Selbstverteidigungssportarten die Gruppengröße auf 20 Schülerinnen bzw. Schüler zu beschränken, in denen durchgängig oder über einen längeren Zeitraum ein unmittelbarer Körperkontakt erforderlich ist. 3Sollte bei gemeinsamer Nutzung von Sportgeräten (Reck, Barren, etc.) eine Reinigung der Handkontaktflächen nach jedem Schülerwechsel aus organisatorischen Gründen nicht möglich sein, so muss zu Beginn und am Ende des Sportunterrichts ein gründliches Händewaschen erfolgen.

  2. b)  1In Sporthallen gilt eine Beschränkung der Übungszeit auf 120 Minuten sowie bei Klassenwechsel ein ausreichender Frischluftaustausch in den Pausen. 2Umkleidekabinen in geschlossenen Räumlichkeiten dürfen unter Einhaltung der in den jeweiligen Stufen geltenden Vorgaben genutzt werden.

Die Nutzung von Duschen in geschlossenen Räumen ist nur möglich, wenn folgende Voraussetzungen vorhanden sind, was im Vorfeld zu klären ist:

  1. a)  Auf die Einhaltung des Mindestabstandsgebots von 1,5 m ist zu achten, z. B. durch die Nicht-Inbetriebnahme von jedem zweiten Waschbecken, Pissoir o. Ä.

  2. b)  Insbesondere in Mehrplatzduschräumen gilt die Beachtung des Mindestabstands.

  3. c)  1Die Lüftung in den Duschräumen sollte ständig in Betrieb sein, um Dampf abzuleiten und Frischluft zuzuführen. 2Die Stagnation von Wasser in den außer Betrieb genommenen Sanitäranlagen ist zu vermeiden.

  4. d)  1Sofern Haartrockner vorhanden sind, dürfen diese benutzt werden, wenn der Abstand zwischen den Geräten mindestens 2,0 m beträgt. 2Die Griffe der Haartrockner müssen regelmäßig gereinigt werden. 3Jetstream-Geräte sind erlaubt, soweit diese mit einer HEPA-Filterung ausgestattet sind.

Im Besonderen gilt:

  1. a)  In Stufe 1 findet Sportunterricht unter den allgemeinen Rahmenbedingungen dieses Rahmenhygieneplans statt.

  2. b)  1In Stufe 2 sind sportpraktische Inhalte zulässig, soweit dabei ein Tragen von MNB zumutbar/möglich ist bzw. der Mindestabstand von 1,5 m unter allen Beteiligten eingehalten werden kann. 2Ausgenommen von dieser Einschränkung (Tragen einer MNB/Mindestabstand) sind die Grundschulen bzw. die Grundschulstufen der Förderzentren.

  3. c)  1In Stufe 3 sind im Innenbereich sportpraktische Inhalte zulässig, soweit dabei ein Tragen von MNB zumutbar/möglich ist und der Mindestabstand von 1,5 m unter allen Beteiligten eingehalten wird. 2Im Freien ist eine Sportausübung ohne MNB dann möglich, wenn der Mindestabstand von 1,5m unter allen Beteiligten eingehalten werden kann und die Regelungen zur Sportausübung im Vereinssport dies erlauben.

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d) 1Der Auswahl geeigneter Unterrichtsinhalte kommt besondere Bedeutung bei. 2Es wird gebeten, die durch die Fachlehrpläne Sport gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten zielgerichtet auszuschöpfen.

Musikunterricht

Für die Durchführung von Musik- bzw. Instrumentalunterricht gilt allgemein Folgendes:

  1. a)  1Von der Schule zur Verfügung gestellte Instrumente (z. B. Klavier) sind nach jeder Benutzung in geeigneter Weise zu reinigen (z. B. Klaviertastatur). 2Ob und in welcher Form eine Desinfektion durchgeführt werden kann, ist in jedem Fall mit dem Hersteller abzustimmen. 3Instrumenten-Hersteller bieten oft geeignete Reinigungsutensilien an, ob diese eine ausreichend desinfizierende Wirkung („begrenzt viruzid“) haben, ist im Einzelfall zu prüfen. 4Zudem müssen vor und nach der Benutzung von Instrumenten der Schule die Hände mit Flüssigseife gewaschen werden.

  2. b)  Während des Unterrichts erfolgt kein Wechsel von Noten, Notenständern, Stiften oder Instrumenten.

  3. c)  In Stufe 1 findet Musikunterricht unter den allgemeinen Rahmenbedingungen dieses Rahmenhygieneplans statt.

  4. d)  1In Stufe 2 sind Unterricht im Blasinstrument und Gesang ebenfalls zulässig, da zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten ist. 2Hier gibt es keine weiteren Besonderheiten.

  5. e)  In Stufe 3 sind Unterricht im Blasinstrument und Gesang ausschließlich in Form von Einzelunterricht mit erhöhtem Mindestabstand (2,5 m) zulässig.

  6. f)  In Stufe 1 kann im regulären Klassenverband bei unterrichtlichen und pädagogischen Notwendigkeiten ein kurzes Lied ohne Einhaltung des Mindestabstands gesungen werden, sofern das Tragen einer MNB möglich ist.

Spielen auf Blasinstrumenten und Singen im Fachunterricht Musik, Einzel- und Gruppenunterricht im Blasinstrument bzw. im Gesang sowie Unterricht in Chor-, Instrumental- und Bläserklassen bzw. -ensembles kann unter folgenden Bedingungen durchgeführt werden:

  1. a)  Beim Unterricht im Blasinstrument und im Gesang ist zwischen allen Beteiligten ein erhöhter Mindestabstand von 2 m einzuhalten.

  2. b)  1Beim Unterricht im Blasinstrument stellen sich die Schülerinnen und Schüler nach Möglichkeit versetzt auf, um Gefahren durch Aerosolausstoß zu minimieren. 2Querflöten und Holzbläser mit tiefen Tönen sollen möglichst am Rand platziert werden, da hier von einer erhöhten Luftverwirbelung auszugehen ist. 3Angefallenes Kondensat in Blech- und Holzblasinstrumenten darf nur ohne Durchblasen von Luft abgelassen werden. 4Das Kondensat muss von der Verursacherin bzw. vom Verursacher mit Einmaltüchern aufgefangen und in geschlossenen Behältnissen entsorgt werden. 5Die Möglichkeit zur anschließenden Händereinigung muss gegeben sein. 6Ist dies nicht umsetzbar, dann muss eine Händedesinfektion zur Verfügung stehen. 7Ein kurzfristiger Verleih, Tausch oder eine Nutzung von Blasinstrumenten durch mehrere Personen ist ausgeschlossen. 8Nach dem Unterricht im Blasinstrument ist der Raum mindestens 15 min zu lüften.

  3. c)  1Beim Unterricht im Gesang stellen sich die Sängerinnen und Sänger nach Möglichkeit versetzt auf, um Gefahren durch Aerosolausstoß zu minimieren. 2Zudem ist darauf zu achten, dass alle möglichst in dieselbe Richtung singen. 3Alle genannten Regelungen gelten auch für das Singen im Freien. 4Zur Gewährleistung eines regelmäßigen Luftaustausches ist die Lüftungsfrequenz abhängig von der Raumgröße und Nutzung zu berücksichtigen (Grundsatz: 10 min Lüftung nach jeweils 20 min Unterricht). 5Bei Fensterlüftung erfolgt bevorzugt Querlüftung.

Unterricht im Fach Ernährung und Soziales und vergleichbare Fächer

1Im Zusammenhang mit der Zubereitung von Speisen im Fach Ernährung und Soziales und sonstiger vergleichbarer Fächer werden die Schulen ausdrücklich um sorgfältige

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Einhaltung der Hygienemaßnahmen und der Maßnahmen des Infektionsschutzes gebeten. 2Obwohl eine Übertragung des Virus über kontaminierte Lebensmittel unwahrscheinlich ist, sollten beim Umgang mit diesen die allgemeinen Regeln der Hygiene des Alltags wie regelmäßiges Händewaschen und die Hygieneregeln bei der Zubereitung von Lebensmitteln beachtet werden. 3Da die Viren hitzeempfindlich sind, kann das Infektionsrisiko durch das Erhitzen von Lebensmitteln zusätzlich weiter verringert werden. 4Besteck, Geschirr bzw. Kochgeräte sollten nicht von mehreren Personen gemeinsam verwendet werden bzw. vor Weitergabe gründlich abgewaschen werden. 5Der Küchenarbeitsplatz sollte vor Benutzung durch eine andere Person ebenfalls gründlich gereinigt werden. 6Schülerinnen und Schüler dürfen Speisen gemeinsam zubereiten, soweit dies aus pädagogisch-didaktischen Gründen erforderlich ist. 7Schülerinnen und Schüler können gemeinsam im Rahmen des Unterrichts zubereitete Speisen einnehmen, sofern die anderen Vorgaben dieses Hygieneplans eingehalten werden. 8An Berufsfachschulen des Gesundheitswesens und an sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Schulen sind ggf. besondere Maßnahmen zu berücksichtigen, die vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus in der jeweils aktuellen Fassung bekanntgegeben werden.

Pausenverkauf, Essensausgabe und Mensabetrieb

1Pausenverkauf, Essensausgabe und Mensabetrieb sind möglich, sofern gewährleistet ist, dass das Abstandsgebot von 1,5 m zwischen den verschiedenen Klassen- bzw. Kursverbänden eingehalten wird. 2Die Verantwortlichen haben ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 3Auf die sonstigen Ausführungen dieses Rahmenhygieneplans, insbesondere zum Tragen einer MNB unter Nr. 6, wird hingewiesen. 4Sollte im Laufe des Schuljahres das Tragen einer MNB während des Unterrichts angeordnet werden, ist sicherzustellen, dass durch zusätzliche organisatorische Maßnahmen, wie z. B. die Einteilung weiterer Schichten bei der Essensaufnahme bzw. eine zusätzliche Nutzung von weiteren Zimmern bzw. Flächen, das Abstandsgebot von 1,5 m auch zwischen Schülerinnen und Schülern derselben Gruppe eingehalten wird.

5Hingewiesen wird auf die Informationsangebote des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter www.stmelf.bayern.de/ministerium/241613/ „Gemeinschaftsverpflegung“ und die Hinweise der „Vernetzungsstelle Schulverpflegung“ unter www.kern.bayern.de/wissenstransfer/244979/index.php.

Schulische Ganztagsangebote und Mittagsbetreuung

1Für schulische Ganztagsangebote und Mittagsbetreuung gelten ebenfalls die Regelungen dieses Rahmenhygieneplans. 2Die Verantwortung für Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen in Mittagsbetreuungen an Grund- und Förderschulen liegt beim jeweiligen Träger, dieser hat auch ein eigenes Schutz- und Hygienekonzept auf Grundlage des Rahmenhygieneplans zu erstellen. 3Für Sport- und Bewegungsangebote ist auf

Nr. 7.1, 7.2, für künstlerische/musikalische Angebote auf Nr. 7.1, 7.3 und hinsichtlich der Regelungen zum Mensabetrieb auf Nr. 8 hinzuweisen. 4Offene Ganztagsangebote und Mittagsbetreuungen sollen, soweit organisatorisch möglich, in festen Gruppen mit zugeordnetem Personal durchgeführt werden.

5Die Anwesenheitslisten sind so zu führen, dass die Zusammensetzung der Gruppen bzw. die Zuordnung des Personals deutlich wird und damit ggf. Infektionsketten nachvollzogen werden können.

6Die Durchführung von schulischen Ganztagsangeboten und Angeboten der Mittagsbetreuung ist nicht auf die üblichen Ganztagsräume bzw. Räume der Mittagsbetreuung zu beschränken. 7Vielmehr ist der Kooperationspartner bzw. Träger angehalten, auch weitere Räumlichkeiten im Schulgebäude (z. B. Klassenzimmer und Fachräume) zu nutzen, um einer Durchmischung der Gruppen nach Möglichkeit entgegenzuwirken.

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Konferenzen, Besprechungen und Versammlungen

1Konferenzen, Besprechungen und Versammlungen vor Ort sind auf das notwendige Maß zu begrenzen und unter Einhaltung der Hygieneregeln und den Vorgaben des Infektionsschutzes durchzuführen. 2Auf die Möglichkeit, Sitzungen schulischer Gremien unter Einsatz digitaler Hilfsmittel (insbes. Videokonferenzen) durchzuführen (§ 18a BaySchO) wird hingewiesen.

Schülerbeförderung

Hinsichtlich der Rahmenbedingungen zur Schülerbeförderung gelten die Vorschriften der jeweils gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Personaleinsatz

1Grundsätzlich bestehen hinsichtlich des gesamten schulischen Personaleinsatzes keine Einschränkungen. 2Prinzipiell besteht in jeder Situation die Möglichkeit, sich durch die Einhaltung der o. g. Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen sowie durch das Einhalten des Mindestabstands zu den Schülerinnen und Schülern sowie anderen Personen zu schützen. 3Zum Umgang mit Personen, die Risikofaktoren für einen schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung haben und daher besonders schutzbedürftig sind, ergehen gesonderte Hinweise an die Schulen.

1Bei Schwangerschaft gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes in Hinblick auf generelle bzw. individuelle Beschäftigungsverbote. 2Für alle schwangeren Beschäftigten (Beamtinnen und Arbeitnehmerinnen) und Schülerinnen gilt bis auf Weiteres ein betriebliches Beschäftigungsverbot für eine Tätigkeit in der Schule. 3Zur Vermeidung von Härtefällen kann im Einzelfall geprüft werden, ob die Arbeitsbedingungen so gestaltet werden können, dass Gefährdungen der schwangeren Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird. 4Hauptanwendungsfall dürfte die Ermöglichung der Teilnahme an Prüfungen sein, z. B. in einem gesonderten Raum in der Schule, um Nachteile der Schwangeren in ihrem persönlichen oder beruflichen Fortkommen zu vermeiden.

Schülerinnen und Schüler mit Grunderkrankungen

1Alle Schülerinnen und Schüler sollen ihrer Schulpflicht grundsätzlich im Unterricht in der Schule nachkommen. 2Gleichzeitig muss ihrem Gesundheitsschutz höchster Stellenwert beigemessen werden. 3Besondere Hygienemaßnahmen für diese Schülerinnen und Schüler sind zu prüfen. 4Aufgrund der Vielfalt der denkbaren Krankheitsbilder mit unterschiedlichen Ausprägungen kann die individuelle Risikobewertung eines Schulbesuchs vor Ort immer nur von einem Arzt bzw. einer Ärztin vorgenommen werden.

1Wird von Erziehungsberechtigten oder volljährigen Schülerinnen und Schülern die Befreiung vom Präsenzunterricht verlangt, ist dies nur dann zu genehmigen, wenn ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt wird. 2Die ärztliche Bescheinigung gilt längstens für einen Zeitraum von 3 Monaten. 3Für eine längere Entbindung vom Präsenzunterricht ist eine ärztliche Neubewertung und Vorlage einer neuen Bescheinigung, die wiederrum längstens 3 Monate gilt, erforderlich. 4Auch bei Schülerinnen und Schülern, von denen ggf. in der Schule bekannt ist, dass eine entsprechende Vorerkrankung vorliegt, erfolgt die Befreiung von der Präsenzpflicht ausschließlich auf Wunsch der Betroffenen und nach Vorlage eines ärztlichen Attestes.

1Bei Kindern mit schweren Erkrankungen bzw. schweren und mehrfachen Behinderungen ist es bei Vorliegen der obigen Voraussetzungen (insbesondere nach Feststellung der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe) in Rücksprache mit der Schulleitung möglich, die Befreiung bis zum Ende des Schuljahres zu erteilen. 2Ebenfalls ist die Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attestes erforderlich, wenn Personen mit Grunderkrankungen mit der Schülerin bzw. dem Schüler in einem Haushalt leben.

1Die Befreiung von der Präsenzpflicht ist von der Schule zu dokumentieren. 2Die Befreiung von der Verpflichtung zum Tragen einer MNB führt in der Regel alleine nicht zur Befreiung vom Präsenzunterricht. 3Im Falle der Befreiung von der Präsenzpflicht wegen erhöhten Risikos für eine COVID-19-Erkrankung sowie bei Abwesenheit von schwangeren Schülerinnen aufgrund eines Beschäftigungsverbotes erfüllen diese Schülerinnen und

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Schüler ihre Schulbesuchspflicht durch die Wahrnehmung der Angebote im Distanzunterricht (§ 19 Abs. 4 BaySchO).

Vorgehen bei (möglicher) Erkrankung einer Schülerin bzw. eines Schülers bzw. einer Lehrkraft

Bei Erkältungs- bzw. respiratorischen Symptomen gilt Folgendes:

  1. a)  1Bei leichten, neu aufgetretenen, nicht fortschreitenden Symptomen (wie Schnupfen ohne Fieber und gelegentlicher Husten) ist ein Schulbesuch in den Stufen 1 und 2 erst möglich, wenn nach mindestens 24 Stunden (ab Auftreten der Symptome) kein Fieber entwickelt wurde. 2Betreten Schüler in diesen Fällen die Schule dennoch, werden sie in der Schule isoliert und – sofern möglich – von den Eltern abgeholt oder nach Hause geschickt. 3Hiervon kann im Bereich der Grundschulen/Grundschulstufen der Förderzentren abgewichen werden (analog den Kindertagesstätten).

  2. b)  1Dies bedeutet, dass in Stufe 1 und 2 diese Kinder mit milden Krankheitszeichen wie Schnupfen ohne Fieber oder gelegentlichem Husten weiterhin, d.h. ohne Abwarten von 24 Stunden die Schule besuchen dürfen. 2Bei Stufe 3 ist für einen Zugang an weiterführenden Schulen zusätzlich zu der Symptomfreiheit von 24 Stunden die Vorlage eines negativen Tests auf Sars-CoV-2 oder eines ärztlichen Attests erforderlich, an Grundschulen bzw. Grundschulstufen der Förderzentren ist lediglich die Vorlage eines negativen Tests auf Sars-CoV-2 oder eines ärztlichen Attests erforderlich.

  3. c)  1Kranke Schüler in reduziertem Allgemeinzustand mit Fieber, Husten, Hals- oder Ohrenschmerzen, starken Bauchschmerzen, Erbrechen oder Durchfall dürfen nicht in die Schule. 2Die Wiederzulassung zum Schulbesuch nach einer Erkrankung ist in Stufe 1 und 2 in allen Schularten erst wieder möglich, sofern die Schüler bei gutem Allgemeinzustand mindestens 24 Stunden symptomfrei (bis auf leichten Schnupfen und gelegentlichen Husten) sind. 3In der Regel ist in Stufe 1 und 2 keine Testung auf Sars-CoV-2 erforderlich. 4Im Zweifelsfall entscheidet der Hausarzt/Kinderarzt über eine Testung. 5Der fieberfreie Zeitraum soll 24 Stunden betragen. 6Bei Stufe 3 ist für eine Wiederzulassung an alle Schularten zusätzlich zu der Symptomfreiheit von 24 Stunden die Vorlage eines negativen Tests auf Sars-CoV-2 oder eines ärztlichen Attests erforderlich.

  4. d)  Für das unterrichtende und nicht-unterrichtende Personal gelten die oben angeführten Regelungen zu den weiterführenden Schulen.

Bei einer bestätigten COVID-19-Erkrankung gilt Folgendes:

Reguläres Vorgehen in allen Klassen außer bei Abschlussklassen während der Prüfungsphase

1Tritt ein bestätigter Fall einer COVID-19-Erkrankung in einer Schulklasse bei einer Schülerin bzw. einem Schüler auf, so wird die gesamte Klasse für bis zu vierzehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen sowie eine Quarantäne durch das zuständige Gesundheitsamt angeordnet. 2Alle Schülerinnen und Schüler der Klasse werden am Tag 1 nach Ermittlung sowie am Tag 5 bis 7 nach Erstexposition auf SARS-CoV-2 getestet. 3Welche Lehrkräfte getestet werden, entscheidet das Gesundheitsamt je nach Einzelfall. 4Sofern durch das Gesundheitsamt nicht anders angeordnet, kann im Anschluss an die vierzehntägige Quarantäne der reguläre Unterricht wiederaufgenommen werden.

Vorgehen in einer Abschlussklasse während der Prüfungsphase

1Tritt während der Prüfungsphase ein bestätigter Fall einer COVID-19-Erkrankung in einer Abschlussklasse bei einer Schülerin oder einem Schüler oder einer Lehrkraft auf, so wird die gesamte Klasse bzw. der gesamte Abschlussjahrgang prioritär auf SARS-CoV-2 getestet. 2Alle Schülerinnen und Schüler dürfen, auch ohne vorliegendes SARS-CoV-2- Testergebnis, die Quarantäne zur Teilnahme an den Abschlussprüfungen unter strikter Einhaltung des Hygienekonzepts sowie ausgedehnten Abstandsregelungen (Sicherheitsabstand von > 2 m) unterbrechen.

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Vorgehen bei Lehrkräfte

1Positiv auf SARS-CoV-19 getestete Lehrkräfte haben genauso wie betroffene Schülerinnen und Schüler den Anordnungen des Gesundheitsamts Folge zu leisten. 2Sie müssen sich in Quarantäne begeben und dürfen keinen Unterricht halten. 3Inwieweit Schülerinnen und Schüler oder weitere Lehrkräfte eine vierzehntätige Quarantäne einhalten müssen, entscheidet das zuständige Gesundheitsamt je nach Einzelfall.

Veranstaltungen, Schülerfahrten

1Die Einbeziehung von schulfremden Personen in der Schule ist möglich (vgl. zur Dokumentation unten Nr. 16). 2Personen, die

  1. a)  mit dem Corona-Virus infiziert sind oder entsprechende Symptome aufweisen,

  2. b)  die einer Quarantänemaßnahme unterliegen,

dürfen die Schule nicht betreten und auch an Schulveranstaltungen außerhalb des Schulgeländes nicht teilnehmen. 3Angebote, bei denen die Vorgaben zum Infektionsschutz und zur Hygiene nicht eingehalten werden können, sind untersagt.

1Mehrtägige Schülerfahrten sind bis Ende Januar 2021 ausgesetzt. 2Berufsorientierungsmaßnahmen nach § 48 SGB III (v. a. Camps) sind keine Schülerfahrten und ausdrücklich nicht ausgesetzt.

1Eintägige/stundenweise Veranstaltungen (z. B. SMV-Tagungen, (Schulsport-) Wettbewerbe, Wandertage/Exkursionen) sind – soweit pädagogisch in dieser herausfordernden Zeit erforderlich und schulorganisatorisch vertretbar – zulässig. 2Hierbei ist wie folgt zu differenzieren:

  1. a)  1Werden Veranstaltungen als sonstige Schulveranstaltung an der Schule mit ausschließlich Schülerinnen und Schülern bzw. Personen der Schule durchgeführt, gelten die jeweiligen Hygienepläne der Schule. 2Finden diese außerhalb des Schulgeländes statt, müssen zusätzlich die Regelungen der jeweils gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beachtet werden (z. B. beim Besuch von Kulturveranstaltungen).

  2. b)  Werden die Veranstaltungen schul(art)übergreifend durchgeführt, so haben die Verantwortlichen ein auf den Einzelfall angepasstes Hygiene- und Schutzkonzept auszuarbeiten und den jeweils betroffenen Schulleitungen vorzulegen; die Durchführung bedarf der Genehmigung der Schulaufsicht.

1Auf über den regulären Unterricht hinausgehende Aktivitäten sollte verzichtet werden, soweit dies pädagogisch vertretbar ist. 2Maßnahmen zur Beruflichen Orientierung sind ausgenommen.

1Schulgottesdienste sind unter Beachtung des Hygienekonzepts zulässig. 2Soweit sie in Räumen einer Kirche oder Religionsgemeinschaft stattfinden, ist das entsprechende Hygienekonzept der Kirche zu beachten.

Dokumentation und Nachverfolgung

1Zentral in der Bekämpfung jeder Pandemie ist das Unterbrechen der Infektionsketten. 2Um im Falle einer nachgewiesenen Infektion bzw. eines Verdachtsfalls ein konsequentes Kontaktpersonenmanagement durch das örtliche Gesundheitsamt zu ermöglichen, ist auf eine hinreichende Dokumentation aller in der Schule jeweils anwesenden Personen (sowohl schulinterne Personen als auch externe Personen) zu achten, dabei insbesondere in Bezug auf die Frage: „Wer hatte wann mit wem engeren, längeren Kontakt“?

1Die Corona-Warn-App kann bei der Eindämmung der Pandemie einen zusätzlichen Beitrag leisten, indem sie besonders schnell Personen identifiziert und benachrichtigt, die eine Begegnung mit einer Corona-positiven Person hatten. 2Zudem hilft sie, die Zeitspanne zwischen dem positiven Test einer Person und der Ermittlung und Information ihrer Kontakte zu reduzieren. 3Zu den wichtigsten Fragen zu Bedeutung, Funktionsweise und Datenschutz darf auf die Internetseite www.bundesregierung.de/breg- de/themen/corona-warn-app/corona-warn-app-faq-1758392 verwiesen werden. 4Damit Schülerinnen und Schüler Warnmeldungen der App möglichst zeitnah erhalten können,

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sollen die Lehrkräfte während der Dauer der Pandemie den Ermessensspielraum bei Entscheidungen nach Art. 56 Abs. 5 Satz 2 BayEUG grundsätzlich dahingehend ausüben, den Schülerinnen und Schülern, die die Warn-App nutzen möchten, zu gestatten, dass ein Mobiltelefon im Schulgelände und auch während des Unterrichts eingeschaltet bleiben darf. 5Die Geräte müssen jedoch stumm geschaltet sein und während des Unterrichts in der Schultasche verbleiben. 6Anderweitige außerunterrichtliche Nutzungen von Mobiltelefonen und sonstigen digitalen Speichermedien im Schulgebäude und im Schulgelände bleiben für Schülerinnen und Schüler untersagt, soweit nicht im Einzelfall die Nutzung gestattet wird. 7Unberührt bleiben die Bestimmungen zum Schulversuch "Private Handynutzung an Schulen".

Erste Hilfe

1Insbesondere bei Maßnahmen der Ersten Hilfe kann der Mindestabstand von 1,5 m häufig nicht eingehalten werden. 2Hierfür sollten außer den üblichen Erste-Hilfe-Materialien geeignete Schutzmasken (zwei bis drei Mund-Nasen-Schutz) sowie Einmalhandschuhe und ggf. eine Beatmungsmaske mit Ventil als Beatmungshilfe für die Atemspende bei der Reanimation im Notfallkoffer vorgehalten werden, die nach der Verwendung entsprechend ersetzt bzw. gereinigt und aufbereitet werden. 3Im Rahmen der Wiederbelebungsmaßnahme liegt es im Ermessen der handelnden Personen unter Beachtung des Eigenschutzes insbesondere bei unbekannten Hilfebedürftigen notfalls auf die Beatmung zu verzichten. 4Für die Ausstattung des Notfallkoffers und den Ersatz verbrauchter Materialien ist der Schulaufwandsträger zuständig. 5Sowohl die Ersthelfer als auch die hilfebedürftige Person sollten – soweit möglich – eine geeignete MNB tragen. 6Jeder Ersthelfer soll darüber hinaus Einmalhandschuhe zum Eigenschutz tragen. 7Im Fall einer Atemspende wird die Verwendung einer Beatmungshilfe (Taschenmaske) empfohlen. 8Besondere Bedeutung haben die allgemeinen Hygieneregeln (hygienisches Händewaschen oder ggf. Hände desinfizieren, Nies-Etikette) für die Ersthelfer. 9Weitere Informationen zum Thema Erste Hilfe können der Handlungshilfe für Ersthelfende „Erste Hilfe im Betrieb im Umfeld der Corona (SARS-CoV-2)-Pandemie“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) entnommen werden (abrufbar unter publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/3833).

Schulfremde Nutzung der Schulgebäude

1Über die schulfremde Nutzung der Schulgebäude entscheidet der jeweilige Schulaufwandsträger, die schulischen Belange sind dabei zu wahren (vgl. Art. 14 BaySchFG). 2Es ist in jedem Fall sicherzustellen, dass durch die schulfremde Nutzung das Schutz- und Hygienekonzept für den Unterrichtsbetrieb nicht beeinträchtigt wird und somit ein Unterrichtsbetrieb unter den in diesem Hygieneplan genannten Maßgaben stattfinden kann. 3Die Möglichkeiten der Nutzung (wie etwa angepasste Reinigungszyklen) sind von den Betroffenen vor Ort abzuklären.

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München, den 2. Oktober 2020

Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus

gez.
Herbert Püls Ministerialdirektor

Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

gez.
Dr.Winfried Brechmann Ministerialdirektor